Baugrundstücke in Hockweiler

Die Ausschreibung der Baugrundstücke Gemarkung Hockweiler, Flur 5, Flurstücke Nr. 70/14, 70/16 und 70/17 wurde auf Grundlage der seinerzeit vom Ortsgemeinderat Hockweiler selbst gesetzten Vergabekriterien durchgeführt.

Nach Auffassung des Vorsitzenden ist das Auswahlkriterium „soziale Bedarfslage“ in der offen gestalteten Form zu unpräzise und deutungsoffen. Es ermöglicht so keine dem Anspruch einer Gleichbehandlung genügende Auswahl derjenigen Bewerber, die einen Zuschlag erhalten sollen.

Um keinen Bewerber zu benachteiligen hält der Gemeinderat es deshalb für die angemessenere Vorgehensweise, das Vergabeverfahren ergebnislos zu beenden und die Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt erneut unter Anwendung eines noch zu bestimmenden Verfahrens auszuschreiben. Somit erhält keiner der Bewerber einen Zuschlag.

Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Ortsgemeinderat Hockweiler einstimmig, das für die Veräußerung von drei Baugrundstücken im Baugebiet „Beim Kreuz“ eröffnete Auswahlverfahren ergebnislos zu beenden und keinem der zehn Bewerber einen Zuschlag zu erteilen. Die Baugrundstücke sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einem noch festzulegenden Verfahren erneut ausgeschrieben werden.

Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass die Entscheidung über die ergebnislose Beendigung des Auswahlverfahrens den Bewerbern in Form eines Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt werden soll.